Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung

BGH 1 StR 287/11, Urteil vom 29.11.2011

SV: Freispruch der Hauptangeklagten; ua: Mitbeschuldigter habe nicht ausschließbar im Hinblick auf ein mit der StA abgesprochenes gutes Verfahrensergebnis eine unrichtige Selbstbelastung vorgenommen, um aus der U-Haft entlassen zu werden.

Ls: Verständigungen können außerhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hierüber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen.

Sta habe den Inhalt von außerhalb der HV mit der V geführten Gesprächen gem. § 160 b Satz 2 aktenkundig zu machen.

Im konkreten Fall aber nicht ausschlaggebend- kein den Angekl. begünstigender Rechtsfehler erkennbar.